Kritik an Verfassungsschutzpräsident Maaßen

Laschet: "Verfassungsschützer sollen Verfassungsfeinde beobachten"

Der NRW-Ministerpräsident kritisiert Verfassungsschutzpräsident Maaßen für dessen Umgang mit den Ausschreitungen in Chemnitz scharf. CSU-Innenminister Seehofer wirft Laschet eine "Saddam-Hussein-Sprache" vor.

Internationaler Strafgerichtshof

USA drohen Den Haager Richtern mit Einreisesperren

Ein Berater von US-Präsident Trump attackiert den Internationalen Strafgerichtshof, weil der gegen Mitglieder der US-Armee und -Geheimdienste ermitteln will. Man wolle das Gericht "sterben" lassen.

Rechtsextreme Ausschreitungen

Maaßen relativiert Aussage zu Vorfällen in Chemnitz

Der Verfassungsschutzpräsident bestreitet nicht mehr die Echtheit eines Videos von rechtsextremen Übergriffen.

Von Constanze von Bullion und Ronen Steinke, Berlin

China

B B Of Outsiders shirt Band T rope shirt Outsiders T rope Of Outsiders Of Band Band Internierungslager für eine Million Uiguren

Peking will in der Provinz Xinjiang eine Millionen Muslime in streng bewachten Einrichtungen umerziehen, berichtet Human Rights Watch. Ein Xinjiang-Experte sagt, China sei entschlossen zu einer "endgültigen Lösung der Uigurenfrage".

Von Christoph Giesen und Kai Strittmatter, Artux/Peking

Möglicher Bundeswehreinsatz in Syrien

Eine ganz große Koalition tritt die Debatte tot

Wie reagiert Deutschland, sollte Assads Armee in Idlib Giftgas einsetzen? Die Union schließt ein militärisches Eingreifen nicht mehr ganz strikt aus - besonders deutlich wird CDU-Politiker Röttgen.

Von Daniel Brössler und Mike Szymanski

Schweden nach der Wahl

Ein buntes Puzzle

Schweden hat ein neues Parlament gewählt, aber einen klaren Gewinner gibt es nicht. Die Regierungsbildung ist knifflig, auch eine "deutsche Lösung" ist möglich.

Von Gunnar Herrmann

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Islamistischer Terrorismus

Al-Qaida ist nicht totzukriegen

Behnam T. Said hat die Geschichte al-Qaidas neu geschrieben. Und die ist noch nicht vorbei. Die Organisation Osama bin Ladens hat den Anspruch, den "Islamischen Staat" zu überleben.

Rezension von Simon Wolfgang Fuchs

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz

Ein ungleiches Trio gegen die CSU

Outsiders shirt shirt B Band Of Band Of B Outsiders rope Outsiders T Band rope T Of FDP, Grüne und Linke verbindet nichts? Von wegen! Ihre Fraktionschefs haben sich entschlossen, das bayerische Polizeiaufgabengesetz gemeinsam zu bekämpfen - die CSU macht manches möglich.

Von Stefan Braun, Berlin

Sachsen-Anhalt

Tatverdächtiger im Fall Köthen sollte abgeschoben werden

Wenige Tage vor dem Todesfall ist Regierungsangaben zufolge ein Antrag auf Abschiebung genehmigt worden. An der Demonstration am Sonntagabend sollen bis zu 500 Rechtsextreme teilgenommen haben.

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz

FDP, Linke und Grüne klagen gemeinsam

Das umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz sei ein Angriff auf die Freiheit. Die Kritik entzündet sich am Begriff der "drohenden Gefahr".

Washington

USA wollen Palästinenser-Vertretung schließen

Nach den eingestellten Hilfszahlungen verschärft Trump seine Politik weiter. Die PLO sieht den Schritt als kollektive Strafe und betont, sie werde "den Drohungen der USA nicht nachgeben".

Band rope B rope shirt Of Band Outsiders T Outsiders T Of Band Of shirt Outsiders B Wahl in Schweden

Der Spalter aus Schonen

Jimmie Åkesson hat die Schwedendemokraten von einer rechten Splitterpartei zur drittstärksten Kraft gemacht. Womöglich entscheidet sich an ihm, wer das Land künftig regiert.

Von Gunnar Herrmann

Grünen-Politiker über Maaßen

"Wie ein Sprachrohr für russische Anti-Merkel-Propaganda"

Grünen-Politiker Konstantin von Notz findet, dass der Verfassungsschutzpräsident "diese abstrusen Verschwörungstheorien füttert". Ein Bauernopfer helfe niemandem - aber Konsequenzen müssten sein.

Interview von Stefan Braun, Berlin

Köthen

Bundesregierung: Nazisprechchöre "müssen empören"

Regierungssprecher Seibert reagiert bestürzt auf den rechtsextremen Aufmarsch in Köthen - und lobt die Polizeiarbeit. Auch Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Haseloff meldet sich zu Wort.

Wahl in Schweden

Das ist kein Sieg, das ist eine Niederlage

Die Parlamentswahl in Schweden hat gezeigt: Die anderen Parteien stärken die Rechtspopulisten anstatt sie zu schwächen.

Kommentar von Silke Bigalke, Stockholm

AfD im Bundestag

"Es geht darum, Angst zu erzeugen"

Vor knapp einem Jahr ist die AfD in den Bundestag gewählt worden. Seitdem hat sich die Debattenkultur verändert, sagt Rhetorik-Experte Olaf Kramer.

Interview von Philipp Saul

Krieg in Syrien

Bundesregierung hält sich Militäreinsatz offen

Die Bundesregierung ist besorgt, dass sich in Syrien "entsetzliche Muster" wiederholen könnten. Für den Fall, dass Assad erneut Giftgas einsetzt, wird offenbar eine deutsche Beteiligung an Militärschlägen geprüft. Die SPD lehnt das ab.